Rechtsprechung
| BGH, 05.02.1996 - NotZ 3/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erfordernis einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung im Rahmen der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.11.1964 - NotZ 5/64
Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung in Notarsachen
Auszug aus BGH, 05.02.1996 - NotZ 3/95
Eine Rechtsmittelbelehrung ist nach der VONot nicht vorgesehen und im Hinblick auf die bei den Beteiligten vorauszusetzenden Rechtskenntnisse auch nicht erforderlich (zur vergleichbaren Rechtslage nach § 111 BNotO s. nur Senatsbeschluß BGHZ 42, 390).